Rechtstipp

Verträge mit Start-ups

Anwendung des Konsumentschutzrechts im B2B-Bereich

 

Wann ein Vertrag abgeschlossen wird, ist entscheidend, gerade wenn es sich um Verträge mit Unternehmen im Gründungsstadium – Start-ups – handelt. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben. Wer zu früh kommt, den bestraft jedoch unter Umständen das Konsumentenschutzrecht.

Der Zeitpunkt des Abschlusses von Verträgen hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch rechtliche Bedeutung.

Strenge inhaltliche Anforderungen für B2C-Verträge

Konsumenten werden vom Gesetzgeber als besonders Schutzwürdig erachtet und finden daher auf B2C-Verträge die besonders strikten Regeln des Konsumentenschutzes und des Fernabsatzrechtes (Onlinevertrieb) Anwendung. B2C-Verträge unterliegen nicht nur strengen inhaltlichen Anforderungen, die einerseits ein höheres Maß an Transparenz und Verständlichkeit des Vertrages fordern und andererseits bestimmte Vertragsinhalte ausschließen, sondern werden Konsumenten auch Rücktrittsrechte eingeräumt. Daneben müssen gegenüber Konsumenten auch Informationspflichten erfüllt werden.

Privatautonomie im B2B-Bereich

Im B2B-Bereich gelangen die strengen Konsumentenschutzbestimmungen nicht zur Anwendung und können Verträge im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich frei vereinbart werden. Die Schranken werden im Wesentlichen durch die sachlich nicht gerechtfertigte gröbliche Benachteiligung und die Verkürzung über die Hälfte gezogen. In Vertragsformblättern (etwa AGB/ABB etc.) enthaltene nachteilige Vertragsbestimmungen sind nur dann unwirksam, wenn sie nicht eigens ausgehandelt wurden und der Vertragspartner mit einer solchen Bestimmung nicht rechnen musste (auch wenn sie in dem Vertragsformblatt versteckt waren).

Import des Konsumentenschutzrechtes in den B2B-Bereich

Ob ein Vertrag in den B2C-Bereich oder den B2B-Bereich fällt hängt davon ab, ob bei Vertragsabschluss bereits ein Unternehmen betrieben wurde. Wurde der Vertrag etwa mit einem Start-up im Gründungsstadium abgeschlossen, fällt der Vertrag als sogenanntes Vorbereitungsgeschäft noch in den B2C-Bereich. Die Qualifikation als B2C wirkt fort und wird jede weitere Leistung aus dem Vertrag (etwa bei Liefer- oder Lizenzverträgen) als B2C qualifiziert. Auf diesem Wege wird das Konsumentschutzrecht in den B2B-Bereich importiert.

 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Kaps; veröffentlicht im WirtschaftsBlatt Salzburg (01/2015) 

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