KaWeRÄG 2012: Auskunftsverlangen und Versiegelung – Alles neu?

Das materielle Kartellrecht sowie das Kartell-Verfahrensrecht wurden mit dem Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) teilweise grundlegend und tiefgreifend novelliert. Für kartellrechtliche Ermittlungen ist in Österreich die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zuständig. Deren Ermittlungsbefugnisse sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Unternehmen werden im Wettbewerbsgesetz (WettbG) geregelt. Einer der Eckpfeiler der Kartellrechtsnovelle 2012 hatte das Auskunftsverlangen sowie die kartellrechtliche Hausdurchsuchung zum Gegenstand. Von besonderer praktischer Relevanz ist diesbezüglich insbesondere die sogenannte „Versiegelung“, also der Widerspruch des Unternehmens gegen die Einsichtnahme in Unterlagen durch die BWB im Rahmen einer kartellrechtlichen Hausdurchsuchung.

Nach der Rechtslage vor dem KaWeRÄG 2012 war ausschließlich der Vorstand / die Geschäftsführung verpflichtet, der BWB während einer Hausdurchsuchung Auskünfte zu erteilen. Die Mitarbeiter des Unternehmens mussten keine Informationen an die BWB weitergeben. Auch war nach alter Rechtslage eine unbegründete und uneingeschränkte Versiegelung – eine sogenannte Generalversiegelung – möglich.

Der Beitrag untersucht systematisch die Reichweite und Auswirkungen der Kartellrechts-Novelle 2012 auf das Instrumentarium der kartellrechtlichen Hausdurchsuchung. Im Fokus der Arbeit stehen der Umfang und der Kreis der zur Auskunft verpflichteten Personen eines Auskunftsverlangens durch die BWB sowie die Neuerungen und (vermeintlichen) Einschränkungen des Versiegelungsrechtes. Im Ergebnis wird dargelegt, dass auch nach der neuen Rechtslage während einer Hausdurchsuchung ausschließlich der Vorstand bzw. die Geschäftsführung verpflichtet ist, Auskünfte zu erteilen. Die BWB kann nach wie vor einfache Mitarbeiter nicht zur Auskunftserteilung verpflichten. Die Einschau in geschäftliche Unterlagen durch die BWB kann auch weiterhin mittels Versiegelung jedenfalls immer dann verhindert werden, wenn die Dokumente nicht mehr vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind.

wirtschaftsrechtliche blätter - Zeitschrift für österreichisches und europäisches Wirtschaftsrecht
wbl 2013, 369

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