Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung durch einen Einpersonenbeirat; (bloß) sachliche Abberufungsgründe

Privatstiftungen müssen zwingend über einen Stiftungsvorstand, der die Stiftung leitet, verfügen. Begünstigte sowie dessen nahen Verwandte konnten bereits in der Vergangenheit nicht Mitglied des Stiftungsvorstandes sein. Da die Stiftung neben dem Stiftungsvorstand über weitere, fakultative Organe verfügen kann, war es durchaus üblich, sogenannte Beiräte einzurichten. Diese Beiräte konnten – etwa durch Beratungsrechte, Anhörungsrechte oder gar Weisungsbefugnisse und nicht zuletzt durch die häufig eingeräumte Befugnis, Stiftungsvorstände zu bestellen und auch abzuberufen – Einfluss auf die Entscheidungen des Stiftungsvorstandes nehmen. In den Beiräten saßen daher oft die Begünstigten selbst oder entsandten diese deren Vertreter, insbesondere deren Rechtsanwälte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat daher die Möglichkeit der Entsendung von Begünstigten und deren Vertreter in Beiräte eingeschränkt. Die Folge war eine Änderung des Privatstiftungsgesetzes (PSG) mit dem Budgetbegleitgesetz 2011. Seitdem sieht das PSG für Beiräte, die Stiftungsvorstände abberufen können, eine ¾-Mehrheit vor. Kann die Abberufung ohne dem vorliegen wichtiger Gründe erfolgen, darf den Begünstigten und deren Vertretern nicht die Stimmenmehrheit im Beirat zukommen.

Fraglich war seither insbesondere, ob ein solcher Beirat aus nur einem Mitglied bestehen kann oder mehrgliedrig sein muss.

Obwohl der OGH uns in der Sache Recht gegeben hat, entschied er, dass ein eingliedriger Beirat zulässig ist. In der Entscheidungsanmerkung legen wir dar, dass ein Beirat, der auch wegen nicht wichtiger Gründe abberufen kann, nicht eingliedrig sein darf.

Der Gesellschafter - GesRZ - Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht
GesRZ 2013, 299 (Besprechung der Entscheidung OGH 08.052013, 6 Ob 42/13i; zusammen mit Dr. Daniel Bräunlich)

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